Koalitionsvertrag NRW:
BBU fordert Ausstiegsfahrplan für jede Atomanlage in NRW

(Bonn, Düsseldorf, 24.06.2010): Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn fordert von den Grünen und der SPD in NRW konkrete und eindeutige Aussagen zum Atomausstieg in dem Koalitionsvertrag, der die Grundlage der neuen Landesregierung in NRW bilden soll. Nach Auffassung des BBU sind eine schwammige Ablehnung der Atomenergie und ein Festhalten der bisherigen Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht ausreichend.

Der BBU fordert, dass SPD und Grüne für jede Atomanlage in NRW einen Ausstiegsfahrplan festhalten. Udo Buchholz vom BBU-Vorstand: „Grüne und Sozialdemokraten haben vor zwei Monaten am 24. April bei der großen Anti-Atomkraft-Demonstration in Ahaus für den sofortigen Atomausstieg demonstriert. Im neuen NRW-Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass SPD und Grüne für die Atomanlagen den Sofortausstieg als Ziel haben, um die Produktion weiteren Atommülls zu unterbinden.“

Der BBU weist darauf hin, dass es für die Atomanlagen in NRW bisher keine Laufzeitbegrenzungen gibt. So dürfen z. B. die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Atommüll-Anlage in Duisburg unbefristet laufen. Dem gehört, so der BBU, „ein Riegel vorgeschoben“. Gleichzeitig fordert der BBU ein Verbot aller Atomtransporte in und durch NRW. Damit verbunden ist die Forderung, dass kein neuer Atommüll in Ahaus eingelagert werden darf.

Mit Blick auf die Bundesebene fordert der BBU von der SPD und den Grünen, dass nicht an den bisherigen, risikoträchtigen Restlaufzeiten der Atomkraftwerke festgehalten werden darf. Der BBU betont, dass auch die bisher beschlossenen Restlaufzeiten der Atomkraftwerke ein unverantwortliches Anwachsen der Atommüllberge mit sich bringen. Der BBU setzt sich für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen ein.

Mit Blick auf die gescheiterte Entsorgungspolitik der Bundesregierung fordert der BBU von der SPD und den Grünen, dass beide Parteien im NRW-Koaltionsvertrag deutlich festlegen, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland ein Atommüll-Endlager in Gorleben ablehnt.

Kontakt und weitere Informationen: BBU, Tel. 0228-214032, www.bbu-bonn.de.